Meine Beiträge zu verschiedenen Themen in den Medien:
Neuer Finanzausgleich NFA
Höhe der Beiträge für den Ressourcenausgleich
Beitrag gekürzt erschienen in NZZ im Juni 2015: Höhe der Beiträge für den Ressourcenausgleich
Ausgewogenheit im Sinne des Ganzen bewahren
Beitrag im Urner Wochenblatt im Oktober 2012: Ausgewogenheit im Sinne des Ganzen bewahren
Nach dem Nein zur SP Initiative: keine Bevormundung der Nehmerkantone bitte!
Beitrag im Tages Anzeiger im Januar 2011: Nach dem Nein zur SP Initiative: keine Bevormundung der Nehmerkantone bitte!
Die NFA auf dem Prüfstand: Ein Streitgespräch zwischen Ursula Gut und Markus Stadler
Artikel in Die Volkswirtschaft im Dezember 2010: Die NFA auf dem Prüfstand: Ein Streitgespräch zwischen Ursula Gut und Markus Stadler
Gesunder Steuerwettbewerb und wirksamer Finanzausgleich gehören zusammen
Beitrag in der NZZ im November 2010: Gesunder Steuerwettbewerb und wirksamer Finanzausgleich gehören zusammen
Gotthard-Strassentunnel
Das grosse Gotthard-Duell: «Wir wollen die Sicherheit erhöhen» – «Es geht in Richtung Salami-Taktik»
Streitgespräch erschienen bei Watson im Februar 2016: Link zum Interview
Widersprüche rund um die zweite Röhre
Beitrag in der Neuen Urner Zeitung im März 2015: Widersprüche rund um die zweite Röhre
Bedeutung für Uri
Beitrag erschienen im Urner Wochenblatt und in der Neuen Urner Zeitung im September 2014: Bedeutung für Uri
Die Etikette entspricht nicht dem Inhalt
Beitrag im Tages Anzeiger im Mai 2014
Gotthard Sanierung
Beitrag im Zentralschweizer Fernsehen Tele 1, Sendung «Kontrovers» im März 2014
Zweite Röhre Nein
Beitrag erschienen im Ostschweiz am Sonntag im März 2014: Zweite Röhre Nein
«Auch Alt-Bundesrat Hürlimann hat sich am Gotthard geirrt»
Interview im Tages Anzeiger im September 2013
Warum ich gegen die zweite Röhre bin
Beitrag im Tages Anzeiger im Februar 2013
Offener Brief zur Vernehmlassung über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
Offener Brief an den Urner Regierungsrat vom Januar 2013
Verkehrsgedanken südlich und nördlich des Gotthards
Beitrag im Urner Wochenblatt im Januar 2013: Verkehrsgedanken südlich und nördlich des Gotthards
Für eine nachhaltige Sanierung des Gotthardtunnels
Beitrag im Tages Anzeiger im Juni 2012: Für eine nachhaltige Sanierung des Gotthardtunnels
Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Volkswirtschaftliche Auswirkungen nicht zwingend negativ
Beitrag in der Neuen Urner Zeitung und im Urner Wochenblatt im März 2011: Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Volkswirtschaftliche Auswirkungen nicht zwingend negativ
Langfristige Ziele verfolgen! Zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
Beitrag in der Neuen Urner Zeitung und im Urner Wochenblatt im Januar 2011: Langfristige Ziele verfolgen! Zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
Nur eine attraktive ist auch eine lebensfähige Bergstrecke
Beitrag im Urner Wochenblatt im November 2014: Nur eine attraktive ist auch eine lebensfähige Bergstrecke
Berggebiet/Raumplanung
Nur eine attraktive ist auch eine lebensfähige Bergstrecke
Beitrag im Urner Wochenblatt im November 2014: Nur eine attraktive ist auch eine lebensfähige Bergstrecke
Von der selbständigen Unselbständigkeit
Beitrag in der Neuen Urner Zeitung im Juni 2014: Von der selbständigen Unselbständigkeit
«Wir setzen den Föderalismus aufs Spiel»
Interview zum Föderalismus in der Zentralschweiz am Sonntag im November 2013: «Wir setzen den Föderalismus aufs Spiel»
Widersprüchliche Regionalpolitik des Bundes
Beitrag ist erschienen im Urner Wochenblatt im September 2013: Widersprüchliche Regionalpolitik des Bundes
Zum Raumplanungsgesetz
Beitrag erschienen im Urner Wochenblatt im Januar 2013: Zum Raumplanungsgesetz
Strategie des Bundes für die Berggebiete und den ländlichen Raum
Beitrag ist erschienen im Urner Wochenblatt und in der Neuen Urner Zeitung im Juni 2012: Strategie des Bundes für die Berggebiete und den ländlichen Raum
Zweitwohnungsinitiative: Verfassungs- und ortsverträgliche Lösung finden
Beitrag ist erschienen in der Neuen Urner Zeitung im April 2012: Zweitwohnungsinitiative: Verfassungs- und ortsverträgliche Lösung finden
Energie
Für die Energiewende
Beitrag in der Neuen Urner Zeitung im Februar 2015: Für die Energiewende
Argumente für „Energie- statt Mehrwertsteuer“
Beitrag im Urner Wochenblatt im Januar 2015: Argumente für „E nergie- statt Mehrwertsteuer“
Betrachten, was ist. Zur energiepolitischen Diskussion
Beitrag in der Neuen Urner Zeitung im April 2011: Betrachten, was ist. Zur energiepolitischen Diskussion
Energie- statt Mehrwertsteuer
Beitrag in der Neuen Urner Zeitung im Januar 2011: Energie- statt Mehrwertsteuer
Wirtschaft
Zur Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative
Leserbrief im Urner Wochenblatt im Oktober 2020: Gegen Machtmissbrauch
Zur Volksabstimmung über die Gold-Initiative: Ein Schuss ins eigene Knie
Beitrag in Neue Urner Zeitung und Urner Wochenblatt im Oktober 2014: Zur Goldinitiative – Ein Schuss ins eigene Knie
Ein wirksamer Mindestlohn in der Verfassung schwächt den Arbeitsmarkt
Beitrag ist erschienen in der Neuen Urner Zeitung im März 2014: Ein wirksamer Mindestlohn in der Verfassung schwächt den Arbeitsmarkt
Lohnverhältnisse – Gesellschaftsverhältnisse
Beitrag ist erschienen in der Neuen Urner Zeitung im April 2013: Lohnverhältnisse – Gesellschaftsverhältnisse
Zur Abzockerinitiative: Nein zu unguter Regelung und falschen Erwartungen
Beitrag ist erschienen in der Neuen Urner Zeitung im Dezember 2012: Zur Abzockerinitiative: Nein zu unguter Regelung und falschen Erwartungen
Diverses
Wartä, lüägä, losä, läufä
Beitrag ist erschienen im Urner Wochenblatt im Dezember 2025
Bekanntlich gehören Streitereien über eine richtige Lösung zum Politalltag und werden je nach Gepflogenheit und Institutionen der Staaten entschieden, mal für lange, mal nur vorläufig.
Mir scheint, die Ausgangslage der Auseinandersetzungen komme dabei häufig zu kurz. Nicht etwa, dass ich meine, wir könnten ein gesellschaftliches Problem objektiv definieren, das übersteigt die menschliche Realität. Wir können aber hinschauen mit Herz und Verstand und den Diskurs führen über das Wahrnehmen und Einordnen der Ausgangslage in genügender Breite und Tiefe. Wenn nicht, wird entweder verdrängt oder die Auseinandersetzung über Ja oder Nein, also die Zukunft, vernebelt oft die Sicht auf den bestehenden Zustand – mit ungünstigen Konsequenzen. Ein paar Beispiele.
Amerika: Wir lebten lang und gerne mit der Vorstellung einer besonderen Beziehung zwischen uns und ihnen: «Schwester Republiken», Schweizer Botschaft in Teheran als Vermittlerin, regelbasierte Konfliktlösungen usw.. Schon als Mitglied einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe CH-USA fiel mir vor Jahren in Washington auf, wie wir uns mit unseren Amtskollegen wenig auf Augenhöhe treffen konnten, wie man von uns eher die Rolle des Zuhörers erwartete und wie uns vor allem Exponenten der Administration, also der verlängerten Regierung, gelegentlich mit freundlich verpackter Arroganz begegneten. Ganz anders etwa ein Besuch im politischen Ottawa, wo kollegiale Begegnungen mit Parlamentariern Selbstverständlichkeitscharakter hatten. Die heutigen unfreundlichen Eskapaden der Administration Trump sind in diesem Sinne nicht ganz neu, einfach heftiger, rücksichtsloser, sprunghafter und unverschämter. Trau, schau, wem – nicht nur bei der Beschaffung von Kriegsmaterial!
Europa: Im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung wird nicht selten das Bild einer autonomen, unabhängigen Schweiz gezeichnet, ein Bild, das bei einem Ja durch fremde Gesetze und Richter stark beschädigt würde. Ein Besuch im eidgenössischen Parlament müsste allerdings zeigen, dass bei Berichten zu Gesetzesvorlagen, die einen Bezug oder Vergleich mit der EU erfordern, schon seit Jahren in einem eigenen Kapitel die «EU-Verträglichkeit» behandelt wird; also die Frage der Verträglichkeit mit – bzw. häufig die weitgehende Annäherung an – Vorschriften anderer Staaten, ohne dass wir bei der Entstehung dieser Vorschriften mitreden durften. «Autonomer Nachvollzug» heisst es dann jeweils mit geistigem Achselzucken. Wo war, um nur einen Fall zu nennen, unsere Autonomie bei der Einführung des Mindeststeuersatzes von 15% für grosse Unternehmungen?
Zudem ist die EU kein blosses Wirtschaftsgebilde. Welche anderen Machtblöcke teilen mit uns das Einstehen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, soziale Verantwortung oder Nachhaltigkeit? Welchen Stellenwert geben wir diesen Werten?
Gemeinden: Uri beinhaltet 19 Gemeinden (Obwalden mit gleicher Einwohnerzahl 7). Wer im Oktober anlässlich der GLP-Veranstaltung in Wassen dabei war, hat vernommen: Die Gemeindeverantwortlichen wissen, dass einige Gemeinden ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben nicht mehr richtig erfüllen können, dass dieser Zustand schon einige Zeit andauert und sich in Zukunft noch verschärfen und ausweiten wird. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, die «im Einzelsprung» an der Arbeit waren oder sind, scheint die vorherrschende Haltung der Gemeinden dahin zu gehen, abzuwarten, bis es dann irgend einmal wirklich nicht mehr geht. Auch der Kanton wartet ab. Wäre man sich einig, dass Aufgaben und Struktur (also Grösse/Stärke) der Gemeinden zwei Seiten einer gleichen Medaille sind, dass diese aber für einige deutlich auseinanderklaffen und kaum mit ein paar zusätzlichen Finanzausgleichsfranken zur Übereinstimmung zu bringen sind, dann käme man weiter: Dann könnte man, gestützt auf ein Konzept, entstanden im gemeinsamen Konzert von Kanton und Gemeinden die öffentliche Diskussion führen, mit dem Kanton an der ersten Geige. Denn kantonalen Gesetzen wird es letztlich obliegen, Aufgaben und Finanzen zuzuordnen und allenfalls die Anzahl der Gemeinden zu verändern.
Erde: Ihr Gesundheitszustand – gemessen u.a. an Klimaerwärmung und Artensterben – ist stark angeschlagen. Die Welt trifft sich immer mal wieder an Klimakonferenzen, beschliesst Halbbatziges und vertagt, was zu tun wäre. Dieses Verdrängen findet nicht nur an internationalen Konferenzen, sondern auch in nationalen Regierungen und Parlamenten statt, und nicht nur dort. Mit Ihrem Kind oder Grosskind darüber gesprochen?
Hinschauen was ist täte Not und dann die Diskussion darüber führen, dann handeln. Oder wie es die Polizistin vom Kindergärtner verlangt: Wartä, lüägä, losä, läufä.
Zur Durchsetzungsinitiative der SVP
Beitrag ist erschienen im Urner Wochenblatt im Januar 2016: Zur Durchsetzungsinitiative der SVP
Radio- und TV-Gesetz sowie Verfassungsartikel zur Präimplantationsdiagnostik
Beitrag ist erschienen im Urner Wochenblatt im Mai 2015: Radio- und TV-Gesetz sowie Verfassungsartikel zur Präimplantationsdiagnostik
Jahreswechsel
Interwiew im Zentralschweizer Fernsehen Tele 1, Sendung «Kontrovers» im Dezember 2014
Vorschau zur Wintersession im Ständerat
Beitrag ist erschienen Beitrag in der Neuen Urner Zeitung im November 2014: Vorschau zur Wintersession im Ständerat
Pädophilie Initiative – Das Gesetz ist und schützt besser als die Initiative
Beitrag ist erschienen im Urner Wochenblatt im März 2014: Pädophilie Initiative – Das Gesetz ist und schützt besser als die Initiative
FABI hilft der Verkehrssituation des Kantons Uri
Beitrag ist erschienen im Urner Wochenblatt im Januar 2014: FABI hilft der Verkehrssituation des Kantons Uri
Zur 19. UN Klimakonferenz – Warschau liegt hinter dem Kinzig
Beitrag ist erschienen in der Neuen Urner Zeitung im November 2013: Zur 19. UN Klimakonferenz – Warschau liegt hinter dem Kinzig
Die SVP Familieninitiative ablehnen
Beitrag ist erschienen im Urner Wochenblatt im Oktober 2013: Die SVP Familieninitiative ablehnen
Markt- und Politikversagen beim Verkehr
Beitrag ist erschienen in der Neuen Urner Zeitung im Juli 2013: Markt- und Politikversagen beim Verkehr
Zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 17. Juni 2012
Beitrag ist erschienen im Urner Wochenblatt im Mai 2012: Zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 17. Juni 2012
Sessionsberichte
Herbstsession 2015
Sessionsbericht aus dem Ständerat, Herbst 2015, erschienen im Urner Wochenblatt im Oktober 2015: Herbstsession 2015
Frühlingsession 2015
Sessionsbericht aus dem Ständerat, Frühling 2015: Frühlingsession 2015
Herbstsession 2014
Erschienen im Newsletter der glp Schweiz im Oktober 2014: Herbstsession 2014
Sommersession 2014
Wintersession 2013
Erschienen im Newsletter der glp Schweiz im Dezember 2013: Wintersession 2013
Sommersession 2013
Erschienen im Urner Wochenblatt im Juni 2013: Sommersession 2013
Wintersession 2012
Erschienen in der Neuen Urner Zeitung und im Urner Wochenblatt im Dezember 2012: Wintersession 2012
Herbstsession 2012
Erschienen im Newsletter der glp Schweiz im Oktober 2012: Herbstsession 2012
Wintersession 2011
Beitrag in der Neuen Urner Zeitung und im Urner Wochenblatt im Dezember 2011: Wintersession 2011
Sommersession 2011
Beitrag in der Neuen Urner Zeitung und im Urner Wochenblatt im Juni 2011: Sommersession 2011
Wintersession 2010
Beitrag in der Neuen Urner Zeitung und im Urner Wochenblatt im Januar 2011: Wintersession 2010
Sommersession 2010
Beitrag in der Neuen Urner Zeitung und im Urner Wochenblatt im Juni 2010: Sommersession 2010